Schutz der kommunalen Selbstverwaltung
Die acht Kommunen sollten sich uneingeschränkt für die Beibehaltung der kommunalen Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einsetzen.
Mit großer Sorge sind die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beobachten. Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur, der Erwachsenenbildung (z.B. Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten nach sich ziehen können.
Die Kommunen sollten von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung fordern, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
- die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind.
- keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden.
- die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.