Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge

In der Weiterentwicklung der Infrastruktur gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Hier braucht man sich nur die Straßen anschauen, auf den fehlenden Wohnraum verweisen oder das Alter der Schiffe betrachten. Die kommunalen Gebäude entsprechen zum großen Teil nicht den heutigen energetischen Ansprüchen. Das gemeindeeigene Hafengebäude muss dringend saniert werden, es gibt keinen Bolzplatz und keinen Fußballplatz. Für die Erneuerung des Kindergartenspielplatzes wird um Spenden gebettelt – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Haben Hannover, Berlin und Brüssel die Inseln vergessen oder möchte man sie aushungern? Erkläre ich die Inseln zu selbstständigen kommunalen Einheiten, dann muss ich ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Dies geschieht aber nicht, die Zuweisungen beziehen sich in der Regel auf die Einwohnerzahl. Mit diesen Almosen lässt sich nicht arbeiten. Bürgermeister und Rat haben bei den Einwohnern und Gewerbebetrieben die Daumenschraube bis zum Anschlag angezogen. Die Gewerbesteuer liegt bei 380 Punkten, Fremdenverkehrsbeiträge, Straßennutzungsgebühren und andere Erhebungen machen es den Unternehmern nicht gerade leicht sich weiter zu entwickeln. Wen wundern da Betriebsaufgabe und Abwanderungsüberlegungen. Die Folgen sind das Einkaufen durch Investoren um Kapital zu parken.

Es besteht zur Kommunalfinanzierung Handlungsbedarf – und zwar sofort.